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01.06.2022

EU verabschiedet neues Digitalgesetz

Im Frühjahr hat sich die EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) verständigt.

Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Das gilt etwa für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch für gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden.

Die EU will besonders die sehr großen Onlinekonzerne stärker regulieren. Als sehr groß gelten Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern. Das sind potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern YouTube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung dafür übernehmen sollen, was bei ihnen passiert.

Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholung könnte diesen sogar ihr EU-Geschäft verboten werden.

Nach Inkrafttreten ist noch eine Übergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. Für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen gelten die Regeln bereits nach vier Monate.



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